Allgemeine Geschäftsbedingungen der MCW - Handelsges.m.b.H
in Bezug auf die von ihr angebotene TELEMEDIZIN (Stand: 27.03.2020)

    2. Nachdem es MCW schon vor einiger Zeit durch die Zurverfügungstellung einer entsprechenden Software ermöglicht, dass Patienten ihre Arzttermine elektronisch buchen und Zugriff auf die Buchungsseite des betreffenden Arztes haben, war es das Bestreben von MCW, diese Leistungen auszubauen und ist MCW jetzt in der Lage, mit der so genannten „TELEMEDIZIN" eine Möglichkeit zu bieten, wo Arzt und Patient über einen von MCW zur Verfügung gestellten Rechner eine ärztliche Beratung/Ordination über Video abhandeln können.   Um dies zu ermöglichen, betreibt MCW einen Server, der die Videokommunikation zwischen Arzt und Patienten über Handy oder Notebook ermöglicht. Die für die Kommunikation benötigte Hardware (Webcam, Mikrofon) muss vom Patienten und Arzt bereitgestellt werden.
  2.  
    3. MCW übernimmt keine Haftung dafür, dass das System 24 Stunden am Tag funktioniert, weil dies von Einflüssen abhängt, die außerhalb des Ingerenzbereiches von MCW liegen. MCW stellt nur den Server zur Verfügung, wobei Ausfälle der Infrastruktur durch höhere Gewalt oder z.B. Servicearbeiten möglich sind. Die Funktionsmöglichkeit dieser TELEMEDIZIN hängt sohin von der Funktionsfähigkeit der Hard- und Software der Benutzer und dem Zugang zum Internet ab.
  3.  

    3.1.   Die Nutzer des Systems sind damit einverstanden, dass ihre personenbezogenen Daten und der Inhalt der Telekommunikation durch den Arzt für die medizinische Dokumentation gespeichert werden und allenfalls für eine weitere Behandlung des Patienten, soweit erforderlich, vom Arzt bzw. dem Patienten verwendet werden können. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Arzt oder Patienten ist absolut verboten. Die Sicherung der Patientendaten vor unbefugtem Zugriff oder Weitergabe an Dritte obliegt dem Patienten einerseits und dem behandelnden Arzt andererseits.    

    3.2.   Es liegt im Verantwortungsbereich der Nutzer, also sowohl des Arztes auch des Patienten, dass die hinterlegten Daten, wie E-Mail-Adresse, stets aktuell sind und bei Änderung eine entsprechende Verständigung des Vertragspartners erfolgt.

  4.  
    5. Der Patient nimmt auch zur Kenntnis, dass die TELEMEDIZIN, also die Ordination über die Telekommunikation, für ihn mit Kosten verbunden sein kann. Ob und in welchem Ausmaß hier Kosten anfallen, muss der jeweilige Patient mit dem betreffenden Arzt vereinbaren bzw. abklären.
  5.  
    6. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Verbindung zeitweise z.B. durch Servicearbeiten am Server und/oder natürlich auch durch Störungen im Internet bzw. der Hardware unterbrochen sein kann.
  6.  
    7. Eine Haftung für die dauerhafte Verfügbarkeit der entsprechenden Daten wird von MCW weder gegenüber dem Arzt noch gegenüber dem Patienten übernommen, weil MCW darauf auch keinen Einfluss hat.
  7.  
    8. Durch die Betätigung des so genannten „Bestätigungslinks" anerkennen die Nutzer, sohin Patienten und Arzt, dass sie diese AGB zur Kenntnis genommen habe und damit einverstanden sind. Erst mit der Betätigung dieses Links ist die Teilnahme an dieser „TELEMEDIZIN - VIDEOTELEFONIE" möglich.
  8.  
    9. Auf das Verhältnis zwischen Nutzer und MCW kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Zuständig für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Unternehmens.
  9.  
    10. Im Rahmen der Zurverfügungstellung der Serverinfrastruktur stellt MCW auch sicher, dass die Kommunikation zwischen Patienten und dem Arzt nach den allgemeinen sicherheitstechnischen Standards verschlüsselt wird. Für ein allfälliges Hacking dieser verschlüsselten Daten übernimmt MCW jedoch keine Haftung.
  10.  
    11. Die Telemedizin Lösung von MCW und die zur Verfügung gestellte technische Infrastruktur darf ausschließlich für das angebotene Service zur Kommunikation zwischen Arzt und Patient herangezogen werden, eine anderweitige Nutzung ist nicht zulässig.

  11. Für die Sicherstellung der Plattformunabhängigkeit (Nutzung auf verschiedenen Geräten wie Smartphone / Notebook / Tablet) wird eine zusätzliche Softwarelösung namens Jitsi verwendet. Möchte ein Nutzer das Telemedizin Service auf einem mobilen Endgerät nutzen, so muss die Jittsi APP aus dem PlayStore für Android oder AppStore für IOS zuvor heruntergeladen werden. Durch diese wird eine Verbindung zu unserem gesicherten Rechenzentrum aufgebaut um in weiterer Folge eine Videokonferenz durchführen zu können.

     

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MCW - Handelsges.m.b.H

  1. Geltungsbereich
     
    2. Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der MCW - Handelsges.m.b.H im Verkehr mit Unternehmern sind ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen maßgebend, die entweder über die Geschäftsstelle angefordert oder über die Website www.mcw.at jederzeit abrufbereit sind. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind in jedem Falle unverbindlich. Mündliche, telegrafische, telefonische oder sonstige elektronische Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam. MCW behält sich die Änderung der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor, diesfalls wird dem Vertragspartner eine geänderte Fassung übermittelt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn ihr nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt widersprochen wird.
  2. Vertragsabschluss
     
    3. Angebote der MCW - Handelsges.m.b.H sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung des uns erteilten Auftrages zustande. Der Besteller bestätigt die Richtigkeit unserer Auftragsbestätigung, wenn er nicht innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Auftragsbestätigung dagegen schriftlich Einwände erhebt Ist dies nicht der Fall, gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung und die dieser beigefügten allgemeinen Geschäftsbedingung als Basis für die Vertragsabwicklung.
  3. Urheberrechte
     
    4. Wir behalten uns das Eigentum und die Urheberrechte an sämtlichen von uns vertriebenen Softwareprodukten vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Produkte weder kopiert noch sonst wie für Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zugänglich gemacht werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung macht das den Störer uns gegenüber in voller Höhe schadenersatzpflichtig, wobei der Schadenersatz wenigstens die Dreifache Höhe der jährlichen Lizenzgebühr bzw. das Dreifache des Verkaufspreises des Softwareprogramms umfasst.
  4. Lieferungen und Lieferfristen
     
    5. Soweit nicht ausdrücklich ein Liefertermin vereinbart wurde, sind die bekannt gegebenen Lieferzeiten nicht verbindlich, sie werden aber von uns nach bester Möglichkeit eingehalten. Für verspätete oder nicht durchführbare Leistungen, die durch höhere Gewalt, Materialmangel oder durch sonstige unvorhergesehene Zwischenfälle verursacht werden, leisten wir keinen Ersatz. Teillieferungen sind jederzeit möglich. Bestellte Waren sind vom Kunden, oder einer befugten Person unverzüglich abzunehmen. Bei Abnahmeverzug haftet der Besteller für Gefahr und Zufall und ist zur Zahlung des Entgeltes unabhängig von der verweigerten Abnahme verpflichtet.
  5. Versand
     
    6. Der Versand erfolgt ab dem Sitz von MCW auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit der Übergabe bestellter Ware an die den Transport durchführende Person, jedenfalls aber beim Verlassen von Werk / Lager, gehen Nutzen, Lasten und die Gefahr auf den Besteller über. Werden Versand oder Übergabe aus von MCW nicht zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Abschluss einer Transportversicherung ist Sache des Bestellers, bzw. erfolgt nur über dessen entsprechenden Auftrag. Soweit Daten oder Softwareprodukte per Download oder über das Internet geliefert werden, geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
  6. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
     
    7. Alle Preise und Nebenkosten werden nach der zum Leistungszeitpunkt gültigen Preisliste unserer Firma berechnet. Irrtümer, Änderungen und Druckfehler bleiben vorbehalten. Sobald eine neue Preisliste aufgelegt wird, wird die vorhergehende ungültig. Unsere Preise verstehen sich netto und exklusive der Versandkosten ab dem Sitz unseres Werkes / Lager. Alle Versandkosten, besonders Verpackungs- und Transportkosten, Transportversicherung, etc. trägt der Besteller. Alle Rechnungen sind prompt nach Rechnungserhalt, längstens aber innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug kommen die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte zur Verrechnung. MCW ist nicht verpflichtet, Lieferungen und Leistungen an Kunden, auch im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, zu erbringen sofern und solange der Kunde mit der Bezahlung älterer, bereits fälliger Rechnungen, in Verzug ist. MCW haftet auch nicht für einen allfälligen durch eine solche berechtigte Nichtbelieferung bzw. verzögerte Belieferung des Kunden diesem erwachsenden Betriebsausfall. Durch verzögerte Zahlung fälliger Rechnungen verursachte Mahn- u. Inkassospesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der MCW durch den Kunden ist nur zulässig, soweit dessen Gegenforderungen gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder durch MCW ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von fälligen Zahlungen berechtigt.
  7. Eigentumsvorbehalt
     
    8. Die von MCW gelieferten Produkte verbleiben bis zur restlosen Bezahlung in deren Eigentum. Im Falle einer Be- oder Verarbeitung der gelieferten Waren gilt dies auch hinsichtlich der neuen Sachen. Der Besteller darf die gelieferten Waren oder die aus deren Be- oder Verarbeitung entstandenen neuen Sachen ( kurz: Vorbehaltsprodukte ) nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden, Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherheit an MCW ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seiner Zahlungspflicht MCW gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Hinsichtlich abgetretener Forderungen sind entsprechende Vermerke in der Buchhaltung oder auf den Fakturen anzubringen. Etwaige Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder auf die im Voraus abgetretenen Forderungen, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Vorbehaltsware hat uns der Kunde sofort und unter Übergabe entsprechender Unterlagen zu melden. Weiters hat der Kunde einen Besitzerwechsel der Ware sowie eigene Anschriftwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat MCW alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. MCW ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei fortgesetztem Zahlungsverzug trotz schriftlicher Gewährung einer 14-tägigen Nachfrist sowie bei Verstoß gegen die in diesem Punkt geregelten Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  8. Gewährleistung
     
    9. Es gelten die Gewährleistungsbestimmungen des österreichischen Rechts, vorbehaltlich nachstehender Regelungen. Gewähr wird geleistet für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. MCW gewährt neben Gewährleistungsansprüchen keine Garantien im Rechtssinn. MCW ist berechtigt, sich von Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch zu befreien, dass in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie ausgetauscht oder eine Verbesserung vorgenommen oder das Fehlende nachgetragen wird, all dies nach Wahl von MCW. Die Gewährleistung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Besteller von sich aus Abänderungen oder Nachbesserungsarbeiten an den von uns gelieferten Produkten, insbesondere den Softwareprodukten, vornimmt. Wir haften nicht, wenn in von uns gelieferten Geräten Fremdteile zum Einbau gelangen oder Geräte umgebaut werden. Dies gilt ebenso für die unsachgemäße oder fehlerhafte Installation von Fremdsoftware. Reklamationen jeder Art haben unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware - Software, schriftlich zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist gilt das von uns gelieferte Produkt als genehmigt und mängelfrei. Die Beweislast für den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Rüge trifft den Kunden. Die Installation von uns gelieferter Software auf bestehende Hardware darf nur durch uns oder von uns autorisierte Vertragspartner erfolgen. Für jegliche Mängel, die bei Selbstinstallation auftreten, übernehmen wir keine wie immer geartete Haftung. Beanstandete Software ist zur Überprüfung an uns zurückzusenden. Bei Berechtigung der Mängelrüge gehen die Transportkosten zu unseren Lasten. Die Haftung von MCW ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern es sich nicht um Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz handelt. Es besteht keine Haftung für Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden. Schließlich besteht keine Haftung für Datenverluste, wenn seitens des Kunden nicht für eine ordnungsgemäße tägliche Datensicherung sowie für eine Komplettsicherung vor jeder Vornahme von Installationsarbeiten Sorge getragen wurde.
  9. Wartungsverträge
     
    10. Der Wartungsvertrag gilt für ein Jahr, gerechnet ab Abschluss und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einem der Vertragspartner spätestens einen Monat (gerechnet nach Kalendertagen) vor Jahresende schriftlich gekündigt wird. Die im Wartungsvertrag ausgewiesenen Gebühren sind Jahresgebühren und sind jeweils im vornhinein zu bezahlen. Alle ausgewiesenen Gebühren verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Eine vorzeitige Kündigung entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vollen Jahresgebühr. Leistungen können erst nach erfolgter Zahlung der Wartungsgebühr in Anspruch genommen werden. Kosten - Gebührenerhöhungen , die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb unseres Einflussbereiches gelegen sind, können von uns auch während des laufenden Vertrages auf den Kunden übergewälzt werden. Die Wartungsgebühr kann jährlich angepasst werden.
  10. Nebenabreden und Teilwirksamkeit
     
    11. Sämtliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben sowohl der darauf gegründete Vertrag bestehen, als auch die übrigen Geschäftsbedingungen davon unberührt.
  11. Datenschutz
     
    12. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung, Verarbeitung und soweit erforderlich Weitergabe von Personen- und oder firmenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftsabwicklung (insb. Anbahnung, Bonitätsprüfung, Versand, Abrechnung) sowie im Rahmen der Kundenbetreuung (Bedarfserhebung, Information über Updates, Neuerungen etc.) einverstanden. Im übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen des österreichischen Rechts.
  12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
     
    13. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten auf Grund der Geschäftsbeziehung, über Entstehung bzw. Wirksamkeit des Vertrags und Erfüllungsort für an MCW zu erbringende Leistungen ist Wien. Für sämtliche Streitigkeiten gilt österreichisches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.